Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung
für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns der Myro Patermann GmbH
& Co. KG, Iserstraße 8 – 10, 14513 Teltow und Ihnen. Sollten Sie
entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird
diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch.
1.3 Registrierung
Zunächst ist es möglich einen Kundenaccount
anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns
erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken
auf den Button „Registrieren“ bestätigt. Sie erhalten hierauf eine
Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben.
Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben auf unserer Website
eingeloggt haben, ist die Registrierung abgeschlossen.
Das
Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich
ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls
an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und
angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch
Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf andere
Nutzer/Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden.
1.4 Vertragsschluss
Die Darstellung des Sortiments in unserem
Onlineshop ist zunächst freibleibend und unverbindlich. Der
Bestellvorgang besteht aus insgesamt vier Schritten. Im ersten
Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt
geben Sie Ihre Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf.
abweichender Lieferanschrift ein, soweit Sie diese nicht bereits in
Ihrem Kundenaccount hinterlegt haben. Sofern Sie über PayPal zahlen
möchten, können Sie Ihre Daten auch mittels Ihres PayPal-Accounts
einspeisen lassen. Hierzu werden Sie nach Betätigung des Buttons
„Direkt zu PayPal“ zu PayPal weitergeleitet und haben sich dort
anzumelden. Anschließend werden Sie auf unsere Seite zurückgeleitet
und Ihre PayPal-Daten werden automatisch vermerkt. Im dritten
Schritt wählen Sie dann die gewünschte Zahlungsmethode aus. Im
vierten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B.
Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu
überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor Sie Ihre
Bestellung durch Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig
bestellen“ bestätigen. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich
Ihr Vertragsangebot. Wir werden Ihnen den Zugang der Bestellung
unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine
verbindliche Annahme der Bestellung dar. Wir sind berechtigt, das in
der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen
nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch
oder durch Mitteilung der Absendung der Ware verbindlich anzunehmen.
Erst mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
2. Lieferung
2.1 Teillieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt,
wenn dies für Sie zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen
Ihnen jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.
2.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von
außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch
durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und
welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere
Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht
richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz
dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigten uns dazu, die
Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
2.3 Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht
beliefert.
2.4 Annahmeverzug
Geraten Sie mit der Abnahme der bestellten
Ware in Verzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen
Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des
Annahmeverzugs tragen Sie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder
der zufälligen Verschlechterung.
2.5 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung durch uns innerhalb von 3
Tagen. Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei Vorkassenzahlung
der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende
Kreditinstitut. Die Frist endet am darauffolgenden dritten Tag.
Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen
am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die
Frist am nächsten Werktag.
3. Zahlung
3.1 Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich
inklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert
ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht
Abholung durch Sie an unserem Geschäftssitz vereinbart wird.
3.2 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn
die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung
bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank
berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein
Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in
Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von
2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber
hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt
die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer
Schaden entstanden ist.
3.3 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu,
die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre
Verpflichtung beruhen.
4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren / die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Myro Patermann GmbH & Co. KG, Iserstraße 8-10, 14513 Teltow, Telefon: 03328 / 4480, Fax: 03328 / 448 199, E-Mail: info@mein-myro.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses
Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die
Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von
vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung –
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht
bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind
und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung
durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso
besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von
Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell
überschritten würde.
Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei
Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet
sind, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung
der Waren nach der Lieferung entfernt wurde. Bei Verträgen zur
Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in
einer versiegelten Verpackung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig,
wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Sie haben die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Sie treten einen Anspruch bzw. Ersatz, den Sie für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhalten, an uns ab. Wenn Sie sich vertragswidrig verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich in Textform.
6. Gewährleistung
6.1 Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche
Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur
hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare
Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen
nicht dem Gewährleistungsanspruch. Insbesondere hinsichtlich der
Beschreibungen, Darstellungen und Angaben in unseren Angeboten,
Prospekten, Katalogen, auf der Website und sonstigen Unterlagen kann
es zu technischen und gestalterischen Abweichungen kommen (z.B.
Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung, Maßstab, Positionierung
o.ä.), soweit diese Änderungen für Sie zumutbar sind. Solche
zumutbaren Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen
Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben. Soweit
zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben
werden, finden Sie deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt.
Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht.
6.2 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Die Gefahr des
zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware
geht erst mit der Übergabe der Ware auf Sie über. Sollten Sie
erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei Ihnen ankommt bzw.
nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bitten wir Sie
darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu
einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene
Mitteilung die Gewährleistungsrechte berührt. Ist die Ware
mangelhaft, können Sie wahlweise Nacherfüllung in Form der
Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach
zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so haben Sie
Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.
6.3 Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber
Unternehmern gilt, abweichend von den gesetzlichen
Gewährleistungsvorschriften, dass im Falle eines Mangels wir nach
eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder
der Neulieferung leisten. Dabei geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an
die zum Transport bestimmte Person auf Sie über. Unternehmer müssen
offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht offensichtliche Mängel
unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen; andernfalls ist
die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer
trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der
Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
6.4 Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur
unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des
Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des
Kaufpreises zu.
6.5 Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine
unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird
keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss
wird ausdrücklich hingewiesen.
6.6 Verjährung
Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistung
1 Jahr. Soweit Sie Unternehmer sind, ist die Gewährleistung für
gebrauchte Waren ausgeschlossen und für Neuwaren beträgt diese 1
Jahr. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die
Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben
hiervon unberührt.
7. Bewertungen
7.1 Allgemein
Wir geben Ihnen die Möglichkeit unsere Angebote
zu bewerten. Hierbei sind Sie verpflichtet die Angaben nach bestem
Wissen und Gewissen zu machen. Abgegebene Bewertungen können von uns
redaktionell auf ihre Zulässigkeit überprüft werden. Wir sind
berechtigt, aber nicht verpflichtet, Bewertungen auf unserer Website
zu veröffentlichen und für alle Nutzer sichtbar zu machen.
7.2 Missbräuchliche bzw. rechtswidrige Bewertungen
Missbräuchliche
bzw. rechtswidrige Bewertungen werden ohne Vorankündigung von uns
deaktiviert oder gelöscht. Solche sind insbesondere gegeben, wenn
falsche, beleidigende oder sonstige rechtsverletzende Angaben
gemacht werden, oder die Bewertungen als Werbeflächen missbraucht
werden.
8. Haftung
8.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter
und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich
solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des
Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, wird
auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die
Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber
Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes
gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des
vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
8.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss
betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss
unberührt.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz
vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
9.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen
nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
9.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat
eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten
betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen
geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem
folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir
sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen.
9.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner
Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht.